Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 

A.    Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die von der READYMADE UG (haftungsbeschränkt), c/o Startplatz, Im Mediapark 5, 50670 Köln (nachfolgend „READYMADE“) betriebene Shopping-Community (derzeit erreichbar unter www.readymade-furniture.de, Shop erreichbar unter www.shop.readymade-furniture.de; nachfolgend gemeinsam „Plattform“).
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: www.readymade-furniture.de/datenschutz/).

2.     Vertragsgegenstand

READYMADE betreibt die Plattform auf der sich Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, juristische Personen und Personengesellschaften gemäß Ziffer 9 als Mitglieder registrieren können (nachfolgend „Mitglied“), um das auf der Plattform verfügbare Angebot, im zur Verfügung gestellten Rahmen und nach Maßgabe dieser AGB, zu nutzen. Die Registrierung als Mitglied und die Inanspruchnahme der Angebote auf der Plattform können Gebühren und Kosten auslösen (vgl. Ziffer C).

3.     Widerrufsrecht

  1. Wenn es sich bei dem Mitglied um einen Verbraucher handelt, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und die Software unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu.
  2. Das Widerrufsrecht des Mitgliedes erlischt, wenn das Mitglied ausdrücklich zugestimmt hat, dass READYMADE mit der Ausführung des Nutzungsvertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass es durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Nutzungsvertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (READYMADE UG (haftungsbeschränkt), c/o Startplatz, Im Mediapark 5, 50670 Köln, info@readymade-furniture.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An READYMADE UG (haftungsbeschränkt), c/o Startplatz, Im Mediapark 5, 50670 Köln, info@readymade-furniture.de :

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

– Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4.     Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot

  1. Forderungen von READYMADE gegenüber dem Mitglied sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich unter Verwendung der von READYMADE auf der Plattform angegeben Zahlungsarten zu leisten. READYMADE behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Mitgliedern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
  2. Kommt ein Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann READYMADE nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom jeweiligen Vertrag zurücktreten.
  3. Eine Aufrechnung durch das Mitglied ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Mitgliedes ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5.     Haftungsbeschränkung

  1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 5 haftet READYMADE nur, wenn und soweit READYMADE, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von READYMADE oder der von READYMADE zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haftet READYMADE jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.
  2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von READYMADE, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von READYMADE der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  3. READYMADE haftet nicht für Sachen, die bei Rückgabe des Mietobjektes im Mietobjekt zurückgelassen wurden.
  4. Die in den vorstehenden Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 5.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von READYMADE nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

6.     Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Sprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand , Erfüllungsort, Streitbeilegung

  1. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Mitgliedes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn READYMADE den Bedingungen des Mitgliedes nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle unterschiedlicher Auslegung der von READYMADE zur Verfügung gestellten Texte dieser AGB in deutscher und englischer Sprache ist die deutsche Fassung maßgeblich.
  3. Diese AGB und der darin geregelte Mietvertrag sowie der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

7.     Änderung dieser AGB

  1. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
  2. READYMADE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für das Mitglied nicht zumutbar. READYMADE wird das Mitglied über Änderungen der AGB unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. READYMADE wird das Mitglied in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.

8.     Symbolbilder

Die auf der Plattform bereitgestellten Fotos, Designs und sonstige Abbildungen, dienen lediglich der Veranschaulichung und sind zum Teil Symbolbilder. Die Waren können von den Darstellungen auf der Plattform abweichen.

B.     Besondere Bedingungen für die Mitgliedschaft bei READYMADE

9.     Registrierung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrages

  1. Die vollständige Nutzung der Plattform, insbesondere der Abschluss eines Mietvertrages gemäß Ziffer 12, setzt eine Registrierung, die Erstellung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) und den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus.
  2. Die Registrierung als Mitglied ist ausschließlich über einen von READYMADE autorisierten Anmeldelink sowie unter Verwendung des auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulars (nachfolgend „Registrierungsformular“) möglich. Das Mitglied hat zur Registrierung das Registrierungsformular auszufüllen und durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt anmelden“ abzusenden. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann das Mitglied sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn das Mitglied
    a) der Geltung dieser ABG und
    b) der Datenschutzerklärung zugestimmt hat.
    Das Registrierungsformular kann daher nur abgesendet werden, wenn das Mitglied die vorgenannte Zustimmung durch Setzen eines Häkchens in der hierfür jeweils vorgesehenen Box erklärt hat.
  3. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält das Mitglied von READYMADE eine automatische E-Mail mit einem Bestätigungslink (nachfolgend „Registrierungsbestätigung“). Mit der Registrierungsbestätigung erhält das Mitglied zudem diese AGB und ggf. weitere Kundeninformationen in Textform. Die Registrierungsbestätigung stellt das rechtsverbindliche Angebot von READYMADE auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach Maßgabe dieser AGB dar. Das Mitglied kann dieses Angebot durch Anklicken des Bestätigungslinks und erstmaligem Einloggen auf der Plattform annehmen. Hierdurch kommt zwischen dem Mitglied und READYMADE der Nutzungsvertrag (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Das Mitglied kann sich auch durch die Nutzung von solchen externen Registrierungsdiensten (wie z.B. Facebook-Connect) registrieren, die auf der Plattform unterstützt werden. In diesem Fall können einzelne der oben beschriebenen Schritte der Registrierung entfallen; ein Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit erstmaligem Einloggen auf der Plattform über den jeweiligen Registrierungsdienst zustande.
  4. Die Registrierung als Mitglied ist nur Verbrauchern, die zudem unbeschränkt geschäftsfähig sind sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Die Registrierung ist zudem nur erlaubt, wenn das Mietglied über eine Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland verfügt. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren. Pro Mitglied ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.
  5. Das Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den bei der Registrierung und im Übrigen gemäß den AGB abgefragten Informationen zu machen. Änderungen der Kontaktdaten (insbesondere der bei der Anmeldung verwendeten E-Mail-Adresse) sowie der anderen Daten des Mitgliedes sind READYMADE unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben im Account erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, können die aktualisierten Angaben READYMADE per E-Mail übermittelt werden.
  6. READYMADE behält sich vor, bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 9 abweichende Angaben des Mitgliedes sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben eines Mitgliedes zu verlangen, soweit dies aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist. Gleiches gilt, wenn berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben eines Mitgliedes bestehen.
  7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. READYMADE behält sich vor, die Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

10.  Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

  1. Das Mitglied verpflichtet sich:
    a) keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken);
    b) nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen der Plattform zu erfassen oder auf andere Art auf das Portal zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von READYMADE eingeholt wurde oder die Nutzung im Rahmen dieser AGB liegt.
  2. Verstößt das Mitglied gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann READYMADE:
    a) Mitglieder verwarnen
    b) die Nutzung der Plattform für das Mitglied einschränken, insbesondere ein Mitglied vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen ausschließen;
    c) den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;
    d) den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;
    e) dem Mitglied ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung seines Accounts unter seinem oder einem anderen Namen wieder anzumelden.

    Diese Sanktionen kann READYMADE ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Mitglied auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. READYMADE wird das Mitglied über die entsprechenden Sanktionen per E-Mail informieren.

  1. READYMADE kann ein Mitglied insbesondere endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre), wenn das Mitglied
    a) falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat;
    b) seinen Account unberechtigt überträgt;
    c) Leistungen von READYMADE missbraucht.

    Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

  1. Nachdem das Mitglied gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf sich dieses Mitglied auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

11.  Vertragsschluss eines Mietvertrages

  1. Der Nutzungsvertrag kann vom Mitglied, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit fristlos gekündigt werden. Hat das Mitglied vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Mietvertrag gemäß Ziffer 12 abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor der Mietvertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Mietverträge erforderlich ist.
  2. Der Nutzungsvertrag kann von READYMADE, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Hat das Mitglied vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Mietvertrag gemäß Ziffer 12 abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor der Mietvertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Mietverträge erforderlich ist.
  3. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an READYMADE, eine schriftliche Mitteilung an READYMADE oder die Löschung des Accounts auf der Plattform.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

C.     Besondere Bedingungen für den Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages auf der Plattform von READYMADE

12. Vertragsschluss eines Mietvertrages

  1. Die rechtsverbindliche Einigung über die Miete von Möbeln und Wohnaccessoires (nachfolgend „Mietobjekte“) auf der Plattform ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Der rechtsverbindliche Abschluss des Mietvertrages vollzieht sich bei einer Bestellung wie folgt:
    a) Die in Anzeigen und auf der Plattform von READYMADE enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von READYMADE, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes (invitatio ad offerendum) dar.
    b) Das Mitglied wählt eines der Angebote auf der Plattform aus, füllt das nachfolgende Bestellformular mit Angaben – z.B. zur Rechnungsadresse und zur Zahlungsart – aus und gibt die entsprechenden, im Bestellformular abgefragten, Daten an.
    c) Das Mitglied bestätigt seine Auswahl durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Bestellübersicht“.
    d) Das Mitglied hat die Möglichkeit seine Daten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Dazu stellt READYMADE dem Mitglied angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe das Mitglied Eingabefehler vor der verbindlichen Bestellung erkennen und berichtigen kann. Das Mitglied kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der „Zurück“-Taste im Bestellformular wieder zur Plattform gelangen, auf der die Angaben des Mitgliedes erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. den Buchungsvorgang durch schließen des Browsers abbrechen.
    e) Das Mitglied unterbreitet READYMADE mit Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages zu den auf der Plattform von READYMADE genannten Konditionen.
    f) Die Annahme des Angebotes durch READYMADE erfolgt in Textform durch Übersendung einer Bestellbestätigung oder mit Lieferung der Mietobjekte. Klarstellend gilt, dass die Mietdauer gemäß Ziffer 1 erst mit Zugang der Mietobjekte beim Mitglied beginnt.
    g) READYMADE speichert den Vertragstext und sendet dem Mitglied die Bestelldaten, diese AGB und ggf. weitere Kundeninformationen in Textform per E-Mail zu. Die aktuellen AGB können jederzeit auch auf der Plattform von READYMADE eingesehen werden.

13. Stornierung (Rücktritt)

  1. Ein kostenfreier Rücktritt des Mitgliedes von dem mit READYMADE geschlossenen Mietvertrag ist nur möglich, wenn ein solches Rücktrittsrecht in diesen AGB ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Recht dazu besteht oder wenn READYMADE einem kostenfreien Rücktritt ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen in Textform erfolgen. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart, kann das Mitglied bis dahin vom Mietvertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von READYMADE auszulösen. Das Recht zum kostenfreien Rücktritt erlischt, wenn das Mitglied das Rücktrittsrecht nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber READYMADE in Textform ausübt.
  2. Das Mitglied kann bis sieben Tage vor Beginn des Mietvertrages kostenfrei vom Mietvertrag zurücktreten. Tritt das Mitglied nach dieser Frist vom Mietvertrag zurück, ist READYMADE berechtigt, dem Mitglied 50% Prozent des vereinbarten Mietpreises für die Mindestmietdauer von 3 Monaten in Rechnung zu stellen.
  3. Dem Mitglied steht der Nachweis frei, dass der in Ziffer 2 genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. READYMADE steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

14.  Mietpreis, Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Es gelten die auf der Plattform von READYMADE angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer und Versand, sofern nicht anders angegeben.
  2. Die Miete kann grundsätzlich gemäß den auf der Plattform angegeben Zahlungsarten gezahlt werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
  3. Bei einigen Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte), wird die Miete monatlich abgebucht. Für jeden angefangenen Monat wird der volle monatliche Mietpreis berechnet. Dies gilt auch dann, wenn gemietete Mietobjekte vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden.
  4. Bei einigen Zahlungsarten (z.B. Sofortüberweisung oder PayPal) ist eine monatliche Abbuchung nicht möglich. In diesen Fällen wird die Miete im Voraus für den gesamten Mietzeitraum abgebucht. READYMADE weist im Bestellprozess auf diesen Umstand hin.
  5. Zahlung per SEPA Lastschrift: Der Käufer kann der READYMADE UG (haftungsbeschränkt) ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die READYMADE UG (haftungsbeschränkt) verursacht wurde.
  6. READYMADE ist im Falle des Verzuges des Mitgliedes berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten.Anfallende Kosten für den Abbau, die Abholung, sowie durch den Verzug weitere entstandene Kosten trägt das Mitglied.

15.  Versand, Lieferung

  1. Die Lieferung der Mietobjekte erfolgt in folgende Länder: Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die bestellten Mietobjekte werden an die vom Mitglied angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von READYMADE. READYMADE behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für das Mitglied nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Mitglied nicht in Rechnung gestellt.
  3. Die Verfügbarkeit der einzelnen Mietobjekte ist in den Beschreibungen auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Für am Lager vorhandene Mietobjekte beträgt die Lieferfrist, sofern in der der Beschreibung auf der jeweiligen Produktseite nicht abweichend angegeben, 14 Werktage ab Eingang der Miete und der Versandkosten bei READYMADE.
  4. READYMADE behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Mietvertrages zu lösen, wenn das Mietobjekt durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn READYMADE das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. READYMADE hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird das Mietobjekt nicht geliefert, wird READYMADE das Mitglied unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Mietpreis erstatten.
  5. Solange READYMADE
    a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Mitgliedes wartet oder
    b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von READYMADE, im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände (z.B. Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag) in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“),

    gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (nachfolgend „Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. READYMADE teilt dem Mitglied derartige Behinderungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit.

  6. READYMADE behält sich vor, vom Mietvertrag zurückzutreten, sollte die Zustellung aufgrund des Verschuldens des Mitgliedes zwei Mal scheitern. Bereits vom Mitglied geleistete Zahlungen werden in diesem Fall von READYMADE erstattet.

16.  Mietdauer, Kündigung, Option zum Kauf der Mietsache

  1. Die Mietdauer beträgt mindestens drei Monate. Es steht dem Mitglied frei eine längere Anfangslaufzeit zu wählen. Nach Ablauf der gewählten Mietlaufzeit verlängert sich der Mietvertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht von dem Mitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  2. Sofern die Mietdauer für ein Mietobjekt mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate umfasst, unterbreitet READYMADE dem Mitglied einen Monat vor Beendigung der zwölfmonatigen Mietdauer per E-Mail ein Angebot zum Kauf des betreffenden Mietobjektes. Das Mitglied kann das Mietverhältnis entweder fortsetzen oder das Mietobjekt käuflich zum vom READYMADE angegebenen Kaufpreis erwerben.

17.   Folgen der Beendigung des Mietvertrages, Abholung des Mietobjektes

  1. Das Mitglied ist verpflichtet, das Mietobjektes zum Ende der vertraglich vereinbarten Mietdauer unaufgefordert zur Demontage und Abholung bereit zu stellen.
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, das Mietobjekt in dem Zustand zur Abholung bereitzustellen, in dem das Mitglied das Mietobjekt zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen hat. Dies umfasst auch geliefertes Zubehör und Anleitungen. Das Mitglied muss das Mietobjekt in einwandfreiem Zustand und gereinigt bereitstellen.
  3. Das Mitglied hat die Abholung und den Zugang zum Mietobjekt am vereinbarten Abholtag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr am angegebenen Ort sicherzustellen. Dabei hat das Mitglied auch sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte Person bei der Übergabe des Mietobjektes an READYMADE anwesend ist.
  4. Falls das Mietobjekt nicht abholbereit ist, hat das Mitglied eine Kostenpauschale von bis zu € 150,- zu zahlen. Die tatsächlichen Kosten werden von READYMADE aufgeführt und dem Mitglied in Rechnung gestellt.

18.  Pflichten des Mitgliedes

  1. Das Mitglied erklärt sich bereit, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für Beschädigungen oder in Verlust geratene Mietobjekte haftet das Mitglied in Höhe des Wiederbeschaffungs- oder Reparaturwertes. Exakte Bruch- und Verlustschäden werden erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess bei READYMADE ermittelt.
  2. Bei extremer Verschmutzung des Mietobjektes trägt das Mitglied die Kosten der Reinigung.
  3. Es ist dem Mitglied nicht erlaubt das Mietobjekt in einem Raucher-Haushalt aufzustellen. Schäden, die durch Rauchgerüche oder -rückstände verursacht wurden, hat das Mitglied zu tragen.
  4. Das Mitglied ist verpflichtet, READYMADE unverzüglich jede Beschädigung des Mietobjektes während der Mietdauer anzuzeigen. READYMADE ist im Falle der Beschädigung des Mietobjektes berechtigt, die Reparatur selbst auf Kosten des Mitgliedes oder durch ein ausgewähltes Fachunternehmen durchführen zu lassen.
  5. READYMADE ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit zu besichtigen, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mitglied zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.
  6. Das Mitglied verpflichtet sich, Ansprüche Dritter auf das Mietobjekt auf eigene Kosten abzuwehren und READYMADE sofort schriftlich hiervon zu unterrichten sowie READYMADE von jeder Inanspruchnahme Dritter freizustellen, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjektes steht. Die Untervermietung und Bereitstellung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von READYMADE gestattet. Das Mitglied darf einem Dritten das Mietobjekt weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietobjekt einräumen.
  7. Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger behaupteter Ansprüche, Rechte an dem Mietobjekt geltend machen oder befugt oder unbefugt das Mietobjekt in Besitz nehmen, ist das Mitglied verpflichtet, READYMADE unverzüglich zu unterrichten; die Unterrichtung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Zugleich ist das Mitglied verpflichtet, auf das Eigentum von READYMADE schriftlich hinzuweisen und READYMADE eine Abschrift dieses Hinweises zukommen zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, READYMADE sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen von READYMADE für die Rechtsverfolgungskosten auf einmalige Aufforderung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

19.  Gewährleistung

  1. Das Mitglied ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Übernahme zu untersuchen und festgestellte Mängel sofort zu rügen. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unwesentlich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach der Untersuchung READYMADE gegenüber angezeigt werden. Unterlässt das Mitglied die Mängelanzeige, so gilt das Mietobjekt als genehmigt und mangelfrei.
  2. Zeigt sich während der Mietdauer ein Mangel, so ist dieser unverzüglich nach der Entdeckung READYMADE gegenüber anzuzeigen; andernfalls gilt das Mietobjekt auch in Ansehung eines später erkennbaren Mangels als vertragsgerecht.
  3. Die mangelhaften Teile eines Mietobjektes kann READYMADE nach billigem Ermessen ausbessern oder neu liefern. READYMADE ist berechtigt, dem Mitglied ein funktionell gleichwertiges Mietobjekt zur Verfügung zu stellen oder das mangelhafte Mietobjekt zu reparieren.
  4. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Mitgliedes bei Bedienung oder Lagerung des Mietobjektes hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen READYMADE.
  5. Wird das Mietobjekt mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, soll das Mitglied die Schäden beim Spediteur/ Frachtdienst und bei READYMADE reklamieren, damit READYMADE etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
  6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

20.  Diebstahl, Haftung des Mitgliedes

  1. Das Mitglied hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietobjektes zu treffen. Das Mietobjekt ist während der Mietdauer nicht diebstahlversichert. Das Mitglied haftet für alle Schäden, die während der Mietdauer entstehen. Dies beinhalten sowohl Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung entstehen als auch Schäden infolge höherer Gewalt wie Diebstahl, Brand, Unwetter, Wasser, Hagel oder Vandalismus. Reparaturen, Ausbesserungen, sonstige Eingriffe und Veränderungen an dem Mietobjekt dürfen nicht vorgenommen werden. READYMADE empfiehlt dem Mitglied das Mietobjekt für die Mietdauer zu versichern.
  2. Im Falle des Diebstahls/Verlustes des Mietobjektes ist das Mitglied verpflichtet, unmittelbar nach der Entdeckung, spätestens innerhalb von 24 Stunden READYMADE zu unterrichten und den Diebstahl unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Im Anschluss hat das Mitglied READYMADE eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzulegen. Als Enddatum des Mietvertrages gilt bei Verlust oder Diebstahl der Zeitpunkt, der laut polizeilicher Anzeige als Verlustdatum angegeben wurde. Das Mietverhältnis für weitere Mietobjekte, die demselben Mietvertrag unterliegen, wird fortgesetzt. Falls das Mitglied es versäumt, Anzeige zu erstatten und READYMADE eine Kopie der Anzeige vorzulegen, gilt der Diebstahl als Unterschlagung.
  3. Im Falle von Diebstahl oder wirtschaftlichem Totalschaden des Mietobjektes verpflichtet sich das Mitglied, READYMADE den Schaden zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Falls eine Reparatur des beschädigten Mietobjektes möglich ist, verpflichtet sich das Mitglied zur Erstattung des damit verbundenen Reparaturkostenaufwandes. Das Gleiche gilt für Beschädigung/Diebstahl von Bauteilen und/oder Zubehörteilen des Mietobjektes. Darüber hinaus ist das Mitglied für alle weiteren READYMADE dadurch entstandenen Schaden haftbar (wie etwa Sachverständigenkosten und/oder entgangenen Umsatz/Gewinn).

Stand: Juni 2018